Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Betreiberin Samia Zahoor, Einzelunternehmen, und den Nutzern (im Folgenden "Kunde") über die Nutzung des Compliance-Dienstes "Compliance Helfer".

§ 2 Leistungen

Die Betreiberin bietet einen Online-Dienst zur Unterstützung bei der Compliance-Verwaltung an. Die konkreten Leistungen und Funktionen ergeben sich aus der Beschreibung auf der Website. Änderungen der Leistungen bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

Die Nutzung der KI-Zusammenfassungen erfolgt durch anonymisierte Übermittlung von Vorschriftentexten an Drittanbieter (DeepSeek, OpenAI, Anthropic). Der Kunde hat kein Recht auf eine bestimmte KI-Technologie; die Betreiberin kann den Drittanbieter jederzeit wechseln.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Der Kunde darf das Nutzerkonto nicht an Dritte weitergeben. Bei Verstößen gegen diese Pflicht haftet der Kunde für alle Schäden, die durch die unbefugte Nutzung entstehen.

Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch ist die Betreiberin unverzüglich zu informieren.

§ 4 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die anschließende Aktivierung durch die Betreiberin zustande. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Betreiberin ist berechtigt, dieses Angebot durch Aktivierung des Kontos oder durch Ablehnung anzunehmen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisübersicht auf der Website. Es handelt sich um Monats- bzw. Jahresabonnements. Der Kunde ist im Falle eines kostenpflichtigen Abonnements zur Zahlung des jeweiligen Entgelts verpflichtet. Die Zahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus über Stripe. Als Kleinunternehmerin weist die Betreiberin keine Umsatzsteuer aus (§ 19 UStG).

Für kostenpflichtige Abonnements gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 7. Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist das Entgelt für den gesamten Abrechnungszeitraum fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Betreiberin berechtigt, das Konto zu sperren.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach dem gewählten Abonnement. Monatsabonnements können monatlich zum Ende des jeweiligen Monats gekündigt werden. Jahresabonnements können zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird. Bei Nichtzahlung des Entgelts ist die Betreiberin berechtigt, das Konto zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung finden Sie auf der Website. Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht bei digitalen Dienstleistungen erlischt, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wurde. Für die kostenpflichtigen Abonnements gewähren wir zusätzlich ein 14-tägiges Testabonnement, während dessen Sie ohne Angabe von Gründen kündigen können.

§ 8 Haftung

Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin nur für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen (insbesondere Vorschriften, KI-Zusammenfassungen) wird ausgeschlossen. Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Rechtssicherheit der bereitgestellten Compliance-Hinweise. Der Kunde ist verpflichtet, seine Compliance-Pflichten eigenverantwortlich zu prüfen.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

§ 8a Dateneigentum und Nutzungsrechte

Der Kunde bleibt alleiniger Eigentümer aller von ihm hochgeladenen Daten und Dokumente. Die Betreiberin erhält lediglich das nicht-exklusive, widerrufbare Recht, diese Daten zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten und zu speichern.

§ 10 Datenschutz

Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung. Der Kunde erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten gemäß der Datenschutzerklärung einverstanden.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.